Deutschland
Europawahl: Nominierung von Carola Rackete spaltet die Linke
Mit der Nominierung der Flüchtlingshelferin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin für die Europawahl spaltet der Parteivorstand der Partei Die Linke die eigene Partei weiter. Moniert wird neben formaler Fehler bei der Auswahl vor allem die fehlende linke Programmatik Racketes.
Die Nominierung der parteilosen Carola Rackete als Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für den Europawahlkampf stößt parteiintern auf deutliche Kritik. Auch das Verfahren der Auswahl wird dabei moniert. So sagte der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke dem Tagesspiegel:
"Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken."
Zuständig für die Kür der Kandidaten sei nicht der Parteivorstand, sondern der Bundesausschuss, monierte Ernst den Vorgang.
Rackete führte unmittelbar nach ihrer Nominierung eine Pressekonferenz durch, auf der sie eine Programmatik vorstellte, die nach Auffassung von Klaus Ernst nicht mit der Programmatik der Linken kompatibel sei.
Sein Fraktionskollege Alexander Ulrich formuliert noch schärfer:
"Mit der Europa-Kandidatur von Carola Rackete verprellen wir Arbeitnehmer und stoßen all unsere traditionellen Wähler vor den Kopf. Frau Rackete wird so eher zu einem Wählerschreck und zu einem Geschenk für die AfD."
Tatsächlich ist Carola Rackete mit traditionell linken Positionen noch nicht aufgefallen. Bekannt wurde sie als Flüchtlingshelferin, die in Seenot geratene Flüchtlinge rettet und ihnen anschließend zur Aufnahme in die EU verhilft. Rackete plädiert für offene Grenzen und setzt sich für eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen ein. Klimaschutz und Flüchtlingspolitik dominieren ihre politische Agenda.
Mit der Nominierung von Rackete macht der Parteivorstand deutlich, dass er der traditionellen Klientel der Partei weiterhin die politische Repräsentation verweigert.
Die Parteivorsitzende Janine Wissler hat bereits im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass die Partei traditionell linke Programmatik aufgeben und sich um die Stimmen einer besserverdienenden urbanen Mittelschicht bemühen wird. Dabei bedient die Partei immer häufiger linksliberalen Populismus. Bereits die ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping forderte ein bedingungsloses Grundeinkommen bei offenen Grenzen.
Aufgrund der internen Auseinandersetzungen um die künftige Position der Partei kommt es inzwischen zu Auflösungserscheinungen. Erst kürzlich hat die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, bekannt gegeben, nicht mehr für die Partei antreten zu wollen. Einer der Mitbegründer der Partei, Oskar Lafontaine, ist bereits im vergangenen Jahr ausgetreten. Viele Befürworter echter linker Politik hoffen auf die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht.
Mehr zum Thema – Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten
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