International
EU-Gericht stellt sich auf die Seite des sanktionierten russischen Unternehmers Usmanow
Der russische Milliardär Alischer Usmanow hat einen wichtigen Sieg im Rechtsstreit gegen das Magazin "Forbes" wegen angeblicher Verbindungen zu Wladimir Putin errungen.
Das Landgericht Hamburg hat dem Magazin Forbes untersagt, Behauptungen zu verbreiten, wonach der russische Milliardär Alischer Usmanow Präsident Wladimir Putin "unterstützt" und "seine Geschäftsprobleme gelöst" habe. Dies berichtete RBK am Dienstag.
Laut der Entscheidung, die der Wirtschaftszeitung vorliegt, habe Forbes es versäumt, die Informationen in seinem im Februar 2022 veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Meet Putin's Oligarchs Most Likely To Get Slapped With Sanctions By Biden Over Ukraine" zu belegen.
Das Gericht entschied, dass die von Forbes aufgestellten Behauptungen unwahr und verleumderisch seien, da das Magazin sich geweigert habe, die anonyme "Experten"-Quelle zu nennen, der die strittige Aussage zugeschrieben wurde.
Nach Angaben von Usmanows Anwälten wurden die unbelegten Behauptungen im Text des Artikels schließlich von der EU wörtlich zitiert, um die Einführung von Sanktionen gegen den Milliardär im Februar 2022 zu rechtfertigen.
Das Urteil ist der zweite wichtige Sieg für Usmanow, nachdem ein Hamburger Landgericht ihm im August 2023 in einem Rechtsstreit mit der österreichischen Zeitung Kurier Recht gegeben hatte, wo es um die Behauptung ging, Usmanow sei "einer von Putins Lieblingsoligarchen". Die Behauptung wurde ebenfalls als verleumderisch eingestuft.
Im November entschied zudem ein deutsches Landgericht in Frankfurt, dass die Aufbewahrung von Dokumenten und Eigentum von Usmanow, die bei einer Razzia im Jahr 2022 beschlagnahmt wurden, rechtswidrig war, und wies die Bundesanwaltschaft an, diese an den sanktionierten Geschäftsmann zurückzugeben.
Usmanow hält einen großen Anteil an USM, einer russischen Investmentgruppe mit Beteiligungen an Metalloinvest, einem der größten Eisenerzproduzenten der Welt, und dem Telekommunikationsunternehmen MegaFon. Sein Nettovermögen beläuft sich Berichten zufolge auf 14,4 Milliarden Dollar. Der 70-Jährige wurde kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine von Großbritannien, der EU und den USA mit Sanktionen belegt.
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